Erdogan hält am Ziel EU-Vollmitgliedschaft fest

Schliesst die Todesstrafe nicht aus: Recep Tayyip Erdogan.
Schliesst die Todesstrafe nicht aus: Recep Tayyip Erdogan. © Keystone/AP/LEFTERIS PITARAKIS
Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU ist seit Wochen angespannt. Nun zeigt sich Präsident Recep Tayyip Erdogan versöhnlich. Der EU-Beitritt ist erklärtes Ziel und auch bei der Visa-Freiheit sieht er Fortschritte.

Die Vollmitgliedschaft in der EU sei für die Türkei ein “strategisches Ziel”, sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend vor Geschäftsleuten und Botschaftern in Ankara.

“Von Zeit zu Zeit” gebe es Probleme, die die Türkei betrübten, sagte Erdogan. Das sollte die Verbindung zur EU jedoch nicht dauerhaft belasten. “Wenn wir unsere Beziehungen auf lange Sicht und von einem breiten Gesichtspunkt aus betrachten, ist es erforderlich, solche temporären Probleme beiseite zu legen und sich auf unsere strategischen Ziele zu konzentrieren.”

Es sind die ersten beschwichtigenden Worte Erdogans seit Wochen. Noch Ende Mai hatte er damit gedroht, Abmachungen mit der EU platzen zu lassen. Hauptstreitpunkte zwischen der EU und der Türkei sind der im März vereinbarte Flüchtlingspakt und die damit verbundene geplante Visa-Freiheit für Türken in der EU.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, die von dort aus auf die griechischen Inseln übergesetzt sind. Für jeden zurückgesandten syrischen Flüchtling will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Ausserdem soll die EU-Visumspflicht für Türken aufgehoben werden. Ankara weigert sich jedoch, die Anti-Terror-Gesetze zu entschärften – eine von 72 Bedingungen, die die Europäer für die Visa-Freiheit stellen.

Dennoch zeigt sich Erdogan auch in diesem Punkt zuversichtlich: Man bemühe sich sowohl darum, die Verhandlungen über eine EU-Vollmitgliedschaft voranzubringen, als auch darum, eine Lösung für das “Flüchtlingsproblem” zu finden, sagte er laut Anadolu.

Es sei nicht möglich, Abstriche in der Anti-Terror-Bekämpfung zu machen. Die Vorbereitungen der Visa-Freiheit stünden dennoch vor dem Abschluss. “Insofern glaube ich, dass wir ein positives Ergebnis erhalten werden, das auch die Sensibilität der Türkei bezüglich des Anti-Terror-Kampfes in Betracht zieht.”

(SDA)


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