Erdogan lässt auch Nachrichtenagentur zwangsverwalten

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu weilte in Brüssel, als in der Türkei die Nachrichtenagentur Cihan unter staatlich Kontrolle gebracht wurde. Cihan ist eng verbunden mit der früheren Oppositionszeitung "Zaman".
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu weilte in Brüssel, als in der Türkei die Nachrichtenagentur Cihan unter staatlich Kontrolle gebracht wurde. Cihan ist eng verbunden mit der früheren Oppositionszeitung "Zaman". © KEYSTONE/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT
Während die EU in der Flüchtlingskrise mit der Türkei berät, wird dort ein weiteres Oppositionsmedium unter Kontrolle des Staates gestellt: die Nachrichtenagentur Cihan. Diese ist eng verbunden mit der bereits staatlich kontrollierten Zeitung “Zaman”.

Cihan meldete am Montagabend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei “Zaman” ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.

“Zaman” – die bislang grösste Oppositionszeitung der Türkei – und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens “Hizmet”-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt.

Anadolu meldete, Feza Gazetecilik werde beschuldigt, die “Gülenistische Terrororganisation” zu unterstützen. Erdogan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Richter mit Sondervollmachten hatten Zaman und das englischsprachige Schwesterblatt “Today’s Zaman” am Freitag unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt.

In der Nacht zu Samstag stürmte die Polizei daraufhin die Redaktion von “Zaman”. Die Zeitung wurde anschliessend auf Regierungslinie gezwungen. Die Massnahme wurde international als erneute Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte dagegen darauf verwiesen, dass es sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner islamisch-konservativen Regierung gehandelt habe. Die Regierung weist regelmässig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde.

Cihan beschäftigt nach eigenen Angaben rund 600 Mitarbeiter. Die Agentur verbreitet Texte, Fotos und Videos.

(SDA)


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