Erdogan leitet erste Sitzung des neuen türkischen Kabinetts

Erdogan (Mitte) und das neue türkische Kabinett.
Erdogan (Mitte) und das neue türkische Kabinett. © KEYSTONE/AP POOL Presidential Press Service
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die erste Sitzung des neuen Kabinetts geleitet. Damit unterstrich er seinen Anspruch, als Staatsoberhaupt auch die Regierungsgeschäfte zu kontrollieren.

Der neue Ministerpräsident und Erdogan-Vertraute Binali Yildirim hatte am Dienstag seine Ministerriege vorgestellt. In den meisten Ressorts gibt es keine Änderung gegenüber dem Kabinett von Ex-Regierungschef Ahmet Davutoglu, allerdings tauschte Yildirim den EU-Minister aus.

Die türkische Verfassung erlaubt es dem Staatspräsidenten, Kabinettssitzungen zu leiten, auch wenn er sonst über der Tagespolitik steht. Vor Erdogan haben Präsidenten so gut wie nie von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Die Sitzung fand im Präsidentenpalast statt. Erdogans Büro verbreitete Fotos von den Ministern, die um einen riesigen Tisch sitzen, mit Erdogan an der Spitze, an der Wand ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Die neue Regierung soll nach Erdogans Wünschen vorrangig eine Verfassungsänderung in die Wege leiten, um die Position des Präsidenten zu stärken. Yildirims Vorgänger Davutoglu hatte den Plan nicht unterstützt, Yildirim selbst will ihn hingegen umsetzen, auch wenn seine Befugnisse dadurch beschnitten würden.

Türkische Medien berichteten am Mittwoch, Erdogan wolle künftig mindestens ein Mal pro Monat die Kabinettssitzungen leiten.

(SDA)


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