EU diskutiert offenbar Alternativen zum Türkei-Abkommen

Flüchtlinge kommen aus der Türkei am Ufer von Lesbos an: Den griechischen Inseln könnte in der Flüchtlingskrise eine neue Rolle zukommen. (Archivbild)
Flüchtlinge kommen aus der Türkei am Ufer von Lesbos an: Den griechischen Inseln könnte in der Flüchtlingskrise eine neue Rolle zukommen. (Archivbild) © KEYSTONE/AP The New York Times/SERGEY PONOMAREV
Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut der “Bild”-Zeitung über Alternativen. Demnach könnte Griechenland eine neue Rolle zukommen.

Wie die Zeitung am Montag unter Berufung auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden.

Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert “Bild” einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns ausserdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen. Der CDU-Aussenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann mahnte, sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig.

Dem Blatt sagte Wellmann: “Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Aussengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln – nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.”

Erdogan machte nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist.

(SDA)


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