EU wird gemeinsamen EU-Aussengrenze schützen
Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex, an der sich die Schweiz bereits beteiligt, soll in der neuen Behörde aufgehen und mehr Kompetenzen bekommen.
Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des EU-Parlaments wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern abgesegnet. Die Grundsatzvereinbarung muss formell aber noch vom EU-Parlament und von den EU-Staaten bestätigt werden.
Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können. Die Schweiz wird gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung «bis zu 16 Mitarbeiter für den Rapid Reserve Pool zur Verfügung» stellen.
Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll dies notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Aussengrenzen nicht nachkommt.
Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaates wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig erfolgversprechend ist.
Deshalb gibt es ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums an ihren Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedstaat an der Aussengrenze wieder vorübergehend Kontrollen einführen.
«Mit besserer Grenzkontrolle haben wir mehr Kontrolle über Einwanderungsströme», erklärte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft.
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt die Entscheidung, dass Europa in der Lage ist, schnell und entschlossen mit gemeinsamen Herausforderungen umzugehen. «Von jetzt an behandelt Europa den Schutz seiner Grenzen als gemeinsame Mission der Solidarität.»
Die Grenz- und Küstenwache soll im Juli und August schrittweise aufgebaut und im September dann voll einsatzfähig sein. Für die Kommission ist der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz ein wichtiges Element, um bis Jahresende eine Rückkehr zu einem funktionierenden Schengensystem ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Der Schengenraum umfasst insgesamt 26 Staaten - 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.