Schärfere Kontrolle grosser Bargeldtransfers
Die Massnahmen soll Kriminellen den Angaben vom Mittwochabend zufolge erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Die Regeln sehen unter anderem vor, dass Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10'000 Euro tätig werden können. Zudem sollen Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid-Karten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden.
Die derzeit gelten Vorschriften sehen lediglich vor, dass bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10'000 Euro oder mehr sowie bestimmte Wertpapiere in diesem Wert beim Zoll angemeldet werden müssen.
«In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen», kommentierte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Er begrüsse die Einigung, die der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Aussengrenzen entgegenwirken solle. Barzahlungen in den Mitgliedstaaten selbst sollen durch die strengeren Regeln demnach nicht eingeschränkt werden.
Die am Mittwochabend erzielte Einigung muss jetzt noch formell vom Europaparlament und von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Anschliessend soll die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten.