EU findet gemeinsame Position für Flüchtlings-Abkommen mit Türkei

Flüchtlingskrise: Die EU-Chefs sollen sich auf eine gemeinsame Position für das Abkommen mit der Türkei geeinigt haben. Dies liess der luxemburgische Premier Xavier Bettel (links) via Twitter verlauten.
Flüchtlingskrise: Die EU-Chefs sollen sich auf eine gemeinsame Position für das Abkommen mit der Türkei geeinigt haben. Dies liess der luxemburgische Premier Xavier Bettel (links) via Twitter verlauten. © KEYSTONE/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT
In der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Position für das Türkei-Abkommen geeinigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zog eine positive Bilanz, aber verwies auch auf schwierige Verhandlungen mit Ankara am Freitag.

Die Atmosphäre sei “sehr konstruktiv” gewesen, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Sie betonte, die Einigung sei erst ein Zwischenbericht.

Am Freitag wird sich nun zeigen, ob die Vereinbarung auch vor dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Stand hält. Mit Blick darauf sagte Merkel: “Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen.”

Die deutsche Kanzlerin hat sich für den Deal stark eingesetzt. Bei der Medienkonferenz machte sie nun deutlich, die EU-Chefs seien sich alle einig, “dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.”

Auch Österreich zeigte sich vorsichtig optimistisch. Kanzler Werner Faymann sagte: “Eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Türkei ist möglich. Positiv ist, dass wir eine gemeinsame Position in die Verhandlungen einbringen. Ob etwas herauskommt, weiss nur ein Hellseher.”

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, alle irregulär nach Griechenland gelangten Schutzsuchenden zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgeschafften Syrer einen Syrer legal aus der Türkei aufnehmen. Laut Merkel soll dieser Eins-zu-Eins-Tausch “relativ schnell erfolgen”.

Ausserdem sollen die Fortschritte monatlich überprüft werden, um Bedenken entgegenzutreten, die Türkei könnte sich nicht an die Abmachungen halten. Neben Zweifel an der Umsetzung hatten die EU-Chefs auch Vorbehalte bezüglich der rechtlichen Aspekte bei der Rückübernahme geltend gemacht – etwa die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Als Gegenleistung verlangt die Türkei weiter, dass die EU sechs Milliarden Euro zahlt, türkische Bürger ohne Visum einreisen lässt und die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigt. Auf Details wollte Merkel nicht eingehen.

Wie weit die EU der Türkei bei ihren Forderungen tatsächlich entgegenkommt, ist noch offen. Mehrere EU-Chefs hatten bekräftigt, Ankara dürfe keine Abkürzung bei den Visa-Liberalisierungen oder dem EU-Beitritt nehmen. So twitterte der belgische Premierminister Charles Michel: “Ein Abkommen mit der Türkei kann kein Blanko-Scheck sein.”

Aber auch auf türkischer Seite gibt es Bedenken. Ministerpräsident Davutoglu sagte am Donnerstagabend, er habe bereits in seinen Gesprächen mit Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Zweifel hingewiesen, dass die EU Zusagen auch einhalten könne.

Hintergrund dürfte sein, dass das EU-Parlament Visaerleichterungen noch zustimmen und Zypern seinen Widerstand gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei aufgeben müsste.

Damit die EU den Forderungen der Türkei überhaupt nachkommen kann, erwartet sie erst die Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen. Ob die türkische Regierung das auch so sieht, ist fraglich. Denn Ankara dürfte auf mehr Entgegenkommen hoffen.

(SDA)


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