Belgien verhindert Einigung der EU-Minister auf Ceta-Unterzeichnung

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström glaubt nicht, dass die Handelsminister am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada geben werden. (Archiv)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström glaubt nicht, dass die Handelsminister am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada geben werden. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/THIERRY MONASSE
Nun ist es definitiv: Die EU-Handelsminister haben am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können.

Wegen Vorbehalten von Belgien sei die Entscheidung verschoben worden, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga am Dienstag in Luxemburg mit.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hatte Ceta am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Ziga zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vorbehalte in den kommenden Tagen ausgeräumt werden könnten und das Abkommen wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden könne.

«Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon», sagte Ziga. Er verwies darauf, dass auch Rumänien und Bulgarien noch Vorbehalte hätten. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung, für ihre Bürger eine vollständige Visa-Liberalisierung zu erhalten.

Nun werden sich die EU-Staats-und Regierungschefs an ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel damit beschäftigen müssen.

(SDA)


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