EU-Innenminister einigen sich auf Flugpassagierdatenspeicherung
Die Erfassung von Daten innereuropäischer Flüge sowie von Charter-Flügen werde zwar nicht verpflichtend zum Gesetz gemacht, doch wollen alle EU-Staaten dies national so regeln. Unter anderem hatte Frankreich dies nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten gefordert.
Nur so könnten zurückkehrende Dschihad-Kämpfer aus Syrien oder dem Irak aufgespürt und von ihnen ausgehende «Terror-Risiken» wirksam bekämpft werden, begründete der französische Innenminister Bernard Cazeneuve.
Nach den Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos soll nun die Einigung bei innereuropäischen Flügen und bei Charter-Flügen so rasch wie möglich in die Praxis umgesetzt werden. Details könne er aber dazu keine geben. Schneider sagte, alle EU-Staaten hätten in einer gemeinsamen Erklärung jedoch diese Forderungen grundsätzlich akzeptiert.
«Heute haben wir mit dem PNR einen sehr effizienten Weg der Zusammenarbeit gefunden», sagte Avramopoulos. «Das wird ein schlagkräftiges Instrument in den Händen unserer Behörden sein.» Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sagte: «Das EU-Parlament hat sich sehr bewegt, und auch der Rat hat Schritte auf das Parlament zu gemacht.»
«Jeder hat verstanden, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben», sagte Schneider. Die Verordnung sei ausgewogen und verhältnismässig, verbessere die Sicherheit der EU-Bürger und sichere zudem ihre Rechte. Nach fünf Jahren Verhandlungen sei endlich eine Einigung gefunden worden.
Das EU-Parlament hatte aus Datenschutzgründen den sogenannten Passenger Name Record (PNR) blockiert. Nach den Anschlägen gegen die französische Satire-Zeitung «Charlie Hebdo» im Januar gab es jedoch seinen Widerstand grundsätzlich auf.
Die EU-Innenminister stimmten zudem einer Reform der Europol-Verordnung zu, um die Behörde stärker auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität auszurichten. An Europol ist auch die Schweiz beteiligt.
Die Änderungen würden es ermöglichen, dass die Polizeibehörde zu einem «Drehkreuz der EU beim Informationsaustausch» unter den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten werde, erklärte die Kommission. Das EU-Parlament muss der Änderung noch endgültig zustimmen.