Brüssel verschärft wegen Justizreform Gangart gegen Polen
Die in Polen regierende nationalkonservative PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedstaat bedrohen.
Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto ein.
Dagegen unterzeichnete Duda am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Danach kann der Justizminister neu Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen.
Timmermans sagte am Mittwoch, die EU-Kommission werde einen formalen Bescheid über ein Vertragsverletzungsverfahren versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel stösst sich auch daran, dass dieses Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen vorsieht.
Hingegen begrüsste der EU-Vizepräsident Dudas Veto. Er drohte gleichzeitig aber auch mit Konsequenzen, sollte die Regierung es wagen, Richter am Obersten Gericht zu entlassen. «Wenn eine solche Massnahme ergriffen wird, ist die Kommission bereit, sofort Artikel 7 auszulösen», sagte er.
Der Artikel 7 des EU-Vertrages, der im Brüsseler Jargon auch «Atombombe» heisst, sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Dafür wäre aber Einstimmigkeit unter den EU-Staaten nötig. Doch Ungarn hat bereits Widerstand angekündigt.
Auf die Ankündigung am Mittwoch aus Brüssel reagierte Polens Regierung scharf. «Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren», sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Alle Gesetzentwürfe entsprächen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen.
Polens Aussenminister Witold Waszczykowski wandte sich ebenfalls gegen eine Einmischung der EU-Kommission in die Justizreformen. «Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und deshalb akzeptieren wir in dieser Situation keine Interventionen und kein Eingreifen von aussen.», sagte er dem Nachrichtenportal wpolityce.pl.
Vielmehr wies Waszczykowski die Warnung aus Brüssel als «unbegründet und verfrüht» zurück. Mit Verweis auf das Veto Präsident Andrzej Dudas führte er an, dass endgültige Entscheidungen erst in einigen Monaten zu erwarten seien.
Dies ist nicht der erste Konflikt zwischen Warschau und Brüssel. Gegen Polen läuft seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Sicht der EU-Kommission hat die Regierung die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts - nicht identisch mit dem Obersten Gericht - beschnitt. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Polen laut der Brüsseler Behörde jedoch nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt sie eine dritte Empfehlung an Warschau.