EU-Kommission schlägt einen EU-Finanzminister vor
«Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Ziel sei eine «geeintere, effizientere und demokratischere» Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. «Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint.»
Die Schaffung eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers, der auch Vorsitzender der Eurogruppe sein soll, würde «die Kohärenz, Effizienz, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht» stärken, schrieb die EU-Kommission in ihrem Communiqué.
Zudem will Brüssel einen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf der Grundlage des Euro-Rettungsfonds ESM aufbauen. Vorbild ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat.
Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen.
Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen. Der ESM wurde im Rahmen der Schuldenkrise eingerichtet und ist nach wie vor mit Hunderten Milliarden Euro ausgestattet. Der ESM ist bisher rein zwischenstaatlich organisiert.
Weitere Vorschläge der Kommission sehen «neue Haushaltsinstrumente» vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Gleichzeitig will Brüssel den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen.
EU-Kommissionspräsident Juncker hatte die Grundzüge dieser Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der EU im September präsentiert. Sie sind den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ähnlich. Am bevorstehenden EU-Gipfel Ende nächster Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs über eine Reform der Eurozone beraten.