EU-Kommission will zur Terrorbekämpfung schärfere Bitcoin-Regeln

04.07.2016, 07:32 Uhr

· Online seit 04.07.2016, 03:44 Uhr

Nach dem Anschlag islamistischer Extremisten auf den Istanbuler Flughafen will die EU dafür sorgen, dass Terroristen in Europa schwerer an Geld kommen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova strebt schärfere Regeln an.

Angela Mueller

In einem Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung strebt die EU-Kommission auch schärfere Regeln beim Umtausch der Digitalwährung Bitcoin in andere Währungen an. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

In einem Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung strebt die EU-Kommission auch schärfere Regeln beim Umtausch der Digitalwährung Bitcoin in andere Währungen an. (Symbolbild)

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«Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der «Welt» (Montag). An diesem Dienstag werde die Kommission Massnahmen dazu beschliessen. Auf den Tisch kommen striktere Gesetze für virtuelle Währungen sowie für Handy-Prepaid-Karten.

«Wir werden zudem eine Liste von Hochrisikoländern vorschlagen, bei denen Banken strenger kontrollieren müssen, um Schlupflöchern in Europa vorzubeugen», sagte sie. Darauf stehen Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen sowie Iran und Nordkorea.

Wer die Internetwährung Bitcoins in echtes Geld tauscht, soll nicht länger anonym bleiben können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bislang lag diese Schwelle bei 250 Euro.

Die Vorhaben waren teilweise schon im Februar als eine Antwort auf die Attentate von Paris präsentiert worden. Der Aktionsplan sieht unter anderem auch vor, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren.