EU-Kommission zeigt sich besorgt über Schutz der Aussengrenze

Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer: Die EU-Kommission kritisiert in einem publik gewordenen Dokument die mangelnde Sicherung der EU-Aussengrenzen. Deswegen seien so viele illegale Grenzübertritte registriert worden wie noch nie. (Archivbild)
Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer: Die EU-Kommission kritisiert in einem publik gewordenen Dokument die mangelnde Sicherung der EU-Aussengrenzen. Deswegen seien so viele illegale Grenzübertritte registriert worden wie noch nie. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA MARINE NATIONALE/SEBASTIEN CHENAL/HANDOUT
In diesem Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge mehr Menschen illegal in die EU eingereist als jemals zuvor. Nach einer publik gewordenen Mitteilung der EU-Kommission sind zwischen Januar und November 2015 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden.

Nach den Angaben, aus denen die Zeitung “Die Welt” in ihrer Montagsausgabe zitierte, handelt es sich bei den Grenzübertritten 2015 um “ein Allzeithoch in der EU”. Zwischen 2009 und 2014 seien insgesamt lediglich 813’044 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heisst es laut “Welt” im Dokument, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

Die EU-Kommission übt dem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Sicherung der EU-Aussengrenzen, die sich “als völlig unzureichend” erweisen habe, “um eine wirksame und integrierte Grenzsicherung zu garantieren”.

Die EU-Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest: “Drittstaatenangehörige konnten die Aussengrenzen der EU illegal überqueren und dann ihre Reise durch die EU fortsetzen, ohne zuerst identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein”. Dies habe die Geschlossenheit des gesamten Schengen-Raums infrage gestellt.

Dieser Zustand müsse dringend beendet werden, fordert die EU-Kommission in dem Papier. Europa brauche “eine starke und gemeinsame Politik bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen, die sich auf das Prinzip einer gemeinsam geteilten Verantwortung stützt”. (SDA)


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