EU-Kommission zögert mit Visumfreiheit für Türken

Die Brüsseler Behörde forderte die türkische Regierung am Mittwoch auf, bis Ende April alle 72 Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Nur dann werde am 4. Mai ein Vorschlag zur Befreiung von der Visumpflicht vorgelegt.

Die in Aussicht gestellte Visumfreiheit ist ein Bestandteil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei vom 18. März. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Dienstag gesagt, sein Land sei bereits allen Bedingungen nachgekommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission hinkt die Türkei aber noch bei der Beschleunigung von Asylverfahren, dem Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt, der Gleichbehandlung aller EU-Bürger bei der visafreien Einreise in die Türkei, dem Datenschutz und bei der Umsetzung von Grundrechten hinterher. Auch müsse die Regierung in Ankara die Visumpflicht für jene Länder einführen, aus denen besonders viele Migranten kämen.

Das Thema Visumfreiheit ist in der EU hoch umstritten. EU-Staaten und EU-Parlament müssen der Befreiung für die Türkei zustimmen. Rechtspopulistische Befürworter eines EU-Austritts warnen in Grossbritannien vor der massenhaften Einreise von Türken, wenn die Visumpflicht aufgehoben wird.

EU-Diplomaten zufolge könnte bei der Türkei, aber auch im Falle der Ukraine, Georgiens und des Kosovos, ein «Schutzmechanismus» eingebaut werden. Greifen könnten dieser, wenn es «zu einem enormen Zufluss von Personen aus diesen Ländern kommt».

Bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen sieht die EU-Kommission dagegen Fortschritte. «In den vergangenen drei Wochen haben wir einen starken Rückgang bei den illegalen Einreisen gesehen», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Botschaft dringe durch, dass es «die falsche Entscheidung ist, sich Schleppern anzuvertrauen».

In den drei Wochen vor Inkrafttreten der Vereinbarung kamen demnach 26'878 Migranten in Griechenland an, in den drei Wochen danach 5847. Diese Entwicklung müsse aber Hand in Hand damit gehen, legale Wege der Einreise zu ermöglichen, forderte Timmermans.

Nach Angaben der EU-Kommission sind bisher 325 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Zugleich wurden seit Anfang April 103 syrische Flüchtlinge von den EU-Staaten aus der Türkei aufgenommen.

Weitere Anstrengungen, das Abkommen zu einem dauerhaften Erfolg zu machen, seien aber notwendig. Die Kommission verwies dabei einerseits auf die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei. Hier müsse Ankara «sicherstellen, dass diejenigen, die internationalen Schutz brauchen», diesen auch erhielten.

Gleichzeitig müsse die EU an ihrer Zusage arbeiten, für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Hierfür fehlten noch Zusagen aus den EU-Mitgliedstaaten.