EU-Parlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordneten auf

Sitzung des EU-Parlaments: Das Gremium hob am Mittwoch die Immunität eines ihrer ungarischen Mitglieder auf, das in seinem Heimatland verdächtigt wird, für Russland zu spionieren. (Archivbild)
Sitzung des EU-Parlaments: Das Gremium hob am Mittwoch die Immunität eines ihrer ungarischen Mitglieder auf, das in seinem Heimatland verdächtigt wird, für Russland zu spionieren. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten Bela Kovacs aufgehoben. Es macht damit den Weg frei für Ermittlungen von Ungarns Justiz, die ihn der Spionage verdächtigt.

Der 55-jährige Politiker der ungarischen Jobbik-Partei hält sich häufig in Russland auf und wird von den ungarischen Behörden verdächtigt, heimlich russische Diplomaten zu treffen. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, drohen Kovacs zwischen zwei und acht Jahre Gefängnis.

Der Politiker weist die Anschuldigungen, die kurz vor den Europawahlen im Mai 2014 von einer regierungsnahen Zeitung veröffentlicht worden waren, zurück. Er wolle sich aber nicht hinter seiner Immunität “verstecken”, sagte er.

Seine Partei begrüsste die Aufhebung der Immunität. Damit würden zumindest die wahren Anschuldigungen bekannt. Bislang wisse man nichts weiter als Gerüchte, erklärte Jobbik.

Die rechte Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlor seit ihrem Wahlsieg 2014 an Rückhalt. Dagegen legte Jobbik in der Gunst der Bürger zu und entwickelte von der dritt- zur zweitstärksten Kraft im Land.

Das Parlament in Strassburg stimmte am Mittwoch per Handzeichen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Politikers der ab.

(SDA)


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