EU-Parlamentspräsident attackiert türkischen Präsidenten Erdogan

Die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei «nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar», sagte Schulz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Montag. Erdogan stelle damit «sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage», sondern mache sie «faktisch unmöglich».

Schulz bekräftigte, dass die im Zuge des Flüchtlingsabkommens in Aussicht gestellte Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger bei Reisen in die EU im Europa-Parlament nicht beraten werden könne, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfülle. Dazu gehöre vor allem die Änderung des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes.

«Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren», sagte Schulz. Eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wäre nach Auffassung von Schulz trotzdem falsch. «Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen.» Nötig sei «ein gutes Abkommen».