EU-Spitze verteidigt Flüchtlingsdeal mit Ankara

Demonstrative Einigkeit zwischen Juncker (l) und Tusk vor dem EU-Parlament.
Demonstrative Einigkeit zwischen Juncker (l) und Tusk vor dem EU-Parlament. © KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER
Die politische Spitze der Europäischen Union hat das Abkommen mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gegen Kritik verteidigt.

“Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es eine ideale und hundertprozentig effektive Lösung gibt”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Abkommen sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen. Es gebe mehr als genug Themen, bei denen die EU und die Türkei unterschiedlicher Meinung seien.

Juncker kritisierte die türkische Führung für die Reaktion auf ein Satire-Lied in einer ARD-Sendung. “Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugegebenermassen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird”, sagte Juncker.

“Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.” Zur Anzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann äusserte sich Juncker nicht.

Eine weichere Haltung der EU gegenüber der Türkei wegen des Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen schloss Juncker aus: “So sehr wir die Zusammenarbeit mit der Türkei für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie denjenigen der Pressefreiheit geht.”

Wie Juncker kritisierte auch der Liberalen-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Satire-Fernsehsendungen. “Wir haben ihm schon die Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen”, sagte Verhofstadt über Erdogan.

(SDA)


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