Russland-Sanktionen werden verlängert

Die Panzer rollen noch in der Ostukraine: Weil es zu wenig Fortschritte im ukrainischen Friedensprozess gibt, verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Russland. (Archiv)
Die Panzer rollen noch in der Ostukraine: Weil es zu wenig Fortschritte im ukrainischen Friedensprozess gibt, verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Russland. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/ALEXANDER ERMOCHENKO
Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagten mehrere EU-Diplomaten am Dienstag.

Die Strafmassnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und sollen nun bis Ende Januar 2017 gelten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll.

Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen sind noch nicht umgesetzt.

Strafmassnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert.

In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Massnahmen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Grossbritannien und Polen eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen.

(SDA)


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