EU-Staaten für Notfall-Mechanismus bei Visafreiheit

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (links) spricht mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve am EU-Innenministertreffen in Brüssel.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (links) spricht mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve am EU-Innenministertreffen in Brüssel. © KEYSTONE/EPA/LAURENT DUBRULE
Die EU-Innenminister haben sich hinter eine Initiative Deutschlands und Frankreichs gestellt, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Diese Notbremse soll für bestehende wie künftige Visa-Abkommen gelten.

Künftig sollen sowohl ein EU-Mitgliedsland als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Befreiung von der Visumspflicht für sechs Monate rückgängig gemacht wird.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere warb am Freitag in Brüssel zudem dafür, keinem Land die Visafreiheit zuzugestehen, bevor nicht auch das EU-Parlament dem Notfall-Mechanismus zugestimmt hat. Bis zu einem Beschluss im EU-Parlament vergehen meist mehrere Monate.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat.

Berücksichtigt wird zudem die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung in einem EU-Staat sowie die abnehmende Kooperationsbereitschaft eines Drittlandes bei der Abschiebung seiner Staatsangehörigen.

In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es die Schweiz, Deutschland und Schweden zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt haben.

Über die umstrittene Visafreiheit für Türken entschieden die EU-Innenminister am Freitag nicht, weil die Regierung in Ankara nach Ansicht der EU noch nicht alle 72 Voraussetzungen erfüllt.

(SDA)


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