EU-Staaten müssen Versprechen in Flüchtlingskrise einlösen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Archiv) fordert die europäischen Mitgliedsstaaten auf ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Archiv) fordert die europäischen Mitgliedsstaaten auf ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. © KEYSTONE/AP/EBRAHIM NOROOZI
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. Es werde zuviel versprochen und wenig eingehalten.

Dies sei das das “grösste Problem”, das die EU zur Zeit habe, sagte Schulz der dpa in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dort wird am Mittwochnachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Aussengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, forderte der SPD-Politiker.

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Aussengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern.

Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben – bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

(SDA)


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