EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Aufatmen in Portugal und Spanien: Beide Länder erhalten Straferlass.  Im Bild ist das Casa de Les Punxes in Barcelona zu sehen. (Archiv).
Aufatmen in Portugal und Spanien: Beide Länder erhalten Straferlass. Im Bild ist das Casa de Les Punxes in Barcelona zu sehen. (Archiv). © KEYSTONE/EPA EFE/QUIQUE GARCIA
Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstösse gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbussen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.

Dies teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbussen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

(SDA)


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