EU verabschiedet rote Linien für Brexit-Gespräche

Die Leitlinien seien nach nur wenigen Minuten verabschiedet worden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Ein EU-Vertreter sagte, es habe keine Änderungen gegenüber einem vor dem Gipfel bekannt gewordenen Entwurf mehr gegeben.

Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. In den kommenden Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht.

Grossbritannien wünscht sich eine besonders tiefe und enge Partnerschaft, die weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Premierministerin Theresa May schlägt vor, dass einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch weiter an den EU-Binnenmarkt angelehnt bleiben.

Die EU will das nicht und bietet eine weit weniger enge Zusammenarbeit. Mehr sei nicht möglich, weil Grossbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle. Rosinenpicken könne es nicht geben, heisst es in den verabschiedeten Leitlinien.