Verfahren gegen Deutschland wegen Abgas-Skandal

Die Vorbereitungen für die Einleitung eines Verfahrens sollen an diesem Donnerstagvormittag abgeschlossen sein. Danach will die Kommission den Beschluss offiziell bekanntgeben.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte.

Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben. Dies könnte einen Verstoss gegen EU-Recht darstellen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission als lückenhaft ein.

Auch gegen Grossbritannien wolle die Brüsseler Behörde vorgehen, verlautete Mittwochabend aus EU-Kreisen. Insgesamt seien sieben Länder betroffen.

Der Wolfsburger Autobauer hatte vor mehr als einem Jahr auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Der Wolfsburger Konzern vertritt die Auffassung, dass die Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmotoren vom Typ EA 189 in der EU nicht illegal gewesen seien.

Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte erfreut auf das drohende Verfahren gegen Deutschland. «In der schleppenden Aufklärung des Abgas-Skandals macht der zuständige Verkehrsminister weiterhin keinen Finger krumm», kommentierte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup. «Es ist beschämend, dass jegliche Konsequenz aus dem Abgas-Skandal von aussen kommen muss.»

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte bereits im September mit Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb der kommenden Wochen an.