Polen verstösst mit Abholzung gegen EU-Recht

20.02.2018, 11:35 Uhr

· Online seit 20.02.2018, 11:06 Uhr

Polen verstösst mit der Abholzung von Bäumen im geschützten Bialowieza-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Unter dem Vorwand den Borkenkäfer zu bekämpfen, weitete die polnische Regierung die Holzschlagquoten für den letzten Urwald Europas massiv aus. Nach Ansicht eines EuGH-Gutachter ist dies rechtswidrig. (Symbolbild)

Bildquelle: Keystone/EPA/Darek Delmanowicz

Unter dem Vorwand den Borkenkäfer zu bekämpfen, weitete die polnische Regierung die Holzschlagquoten für den letzten Urwald Europas massiv aus. Nach Ansicht eines EuGH-Gutachter ist dies rechtswidrig. (Symbolbild)

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Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung im Urwald, heisst es in den am Dienstag in Luxemburg verkündeten Schlussanträgen Bots. Meist übernimmt der EuGH die Empfehlungen seiner Experten. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Dem Generalanwalt zufolge widerspricht die Abholzung den Naturschutzzielen für das Gebiet, das Teil des Natura-2000-Netzes der EU ist. Die Abholzungen könnten nicht mit einer beispiellosen Ausbreitung des Borkenkäfers, dem sogenannten Buchdrucker, gerechtfertigt werden, weil es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen zur Abholzung in solchen Fällen gebe.

2016 hatte das polnische Umweltministerium wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers für den Zeitraum von 2012 bis 2021 nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung allein im Forstbezirk Bialowieza erlaubt. 2017 wurde dann in drei Forstbezirken mit dem Fällen vom Buchdrucker befallener Bäume auf einer Fläche von etwa 34'000 Hektar des sich über 63'147 Hektar erstreckenden Natura-2000-Gebiets Puszcza Bialowieska begonnen.

Die EU-Kommission verklagte Warschau daraufhin im Juli 2017. Das geschützte Gebiet gilt als letzter Urwald Europas. Der Wald von Bialowieza erstreckt sich über 1500 Quadratkilometer entlang der Grenze zwischen Polen und Weissrussland. Dies entspricht etwa der Fläche des Kantons Luzern.

Teils sind die Wälder Schutzgebiete und zählen zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Menschliche Eingriffe sind dort nur sehr eingeschränkt erlaubt, Besucher dürfen sich nur auf bestimmten Routen bewegen.

Im gesamten Wald sind 20'000 Spezies zu Hause, darunter 250 Vogel- und 62 Säugetierarten - wie zum Beispiel Europas grösster Säuger, der Wisent. Auch Europas grösste Bäume, 50 Meter hohe Tannen, stehen im Bialowieza-Urwald. Das Natura-2000-Netz verbindet Schutzgebiete in der gesamten EU und macht mehr als 18 Prozent der EU-Landfläche sowie sechs Prozent der Meeresfläche aus.