EU und Griechen einigen sich nicht

Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach rund achtstündigen Beratungen in Brüssel. Bis dahin solle auch feststehen, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm beteilige.

Über die Auszahlung von Finanzmitteln der Euro-Geldgeber soll nach Angaben Dijsselbloems in Kürze entschieden werden, um die Hilfen vor dem Sommer freizugeben. Die Zeit wird knapp, weil das hoch verschuldete Griechenland im Juli Kredite in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Dijsselbloem machte deutlich, dass mögliche Schuldenerleichterungen im Rahmen der Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai vorigen Jahres bleiben müssten und erst nach dem Ende des laufenden Programms im Sommer 2018 beschlossen werden könnten. Der IWF fordere weiterhin mehr Klarheit von der Eurogruppe, wie die Schuldenlast Griechenlands gemildert werden könne.

«Wir waren sehr nahe an einer Gesamtvereinbarung», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Verhandlungen am späten Montagabend. Es habe aber «eine Kluft» zwischen «Erwartungen und dem Möglichen» gegeben. Die Euroländer seien sich dabei der «Dringlichkeit» bewusst.

Deutschland und die Niederlande verlangen die Beteiligung des Fonds am Programm; die beiden Länder wollen aber umgekehrt derzeit keine konkreten Zugeständnisse bei Schuldenerleichterungen machen. Die nächste Sitzung der Eurogruppe ist für den 15. Juni in Luxemburg angesetzt.

Einem EU-Vertreter zufolge wollte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos eine mögliche Einigung am Montag nicht mittragen. Er habe dafür kein grünes Licht vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras erhalten. Tsipras hatte wiederholt darauf gepocht, dass die Euro-Geldgeber seinem Land weitreichende Schuldenerleichterungen gewähren.

Tsakalotos machte dagegen die EU und den IWF dafür verantwortlich, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nicht überwunden zu haben.

Im Gegenzug für die kürzlich im griechischen Parlament beschlossenen Reformen soll das Land 7,5 Milliarden Euro von den Euro-Staaten erhalten. Eine grundsätzliche Einigung über die Freigabe der Mittel war bereits für Montag anvisiert worden. Nach Meinung von Tsakalotos wird sein Land die Tranche aber «definitiv» im Juni bekommen.