Europa probt Abschottung gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze - eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsandrang ist der Bürgerkrieg in Syrien.
Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze - eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsandrang ist der Bürgerkrieg in Syrien. © KEYSTONE/AP/DARKO BANDIC
Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag ist in der EU die Debatte über Grenzzäune neu entbrannt. Das auf der Balkanroute stark unter Druck stehende Slowenien drohte mit dem Bau einer Absperrung zu Kroatien.

Ein Zaun sei eine letzte Option, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in der Nacht zum Freitag im Fernsehen. Wenn es von dem von der EU-Kommission einberufenen Gipfel der Länder entlang der Balkanroute keine konkrete Hilfe gebe, ziehe seine Regierung aber “eine solche Option in Betracht”.

Slowenien erhofft sich vom Brüsseler Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen.

Das kleine EU-Land steht seit Tagen massiv unter Druck, nachdem Ungarn seine Grenzen zum Nachbarn Kroatien dicht gemacht hat und nun tausende Menschen versuchen, über Slowenien nach Österreich und Deutschland zu reisen. Von Samstag bis Freitagnachmittag kamen nach Behördenangaben 50’400 Flüchtlinge in das nur zwei Millionen Einwohner zählende EU-Land.

Die Türkei erwartet wegen der von Russland unterstützten Offensive syrischer Regierungstruppen Zehntausende weitere Flüchtlinge. In Griechenland sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) allein in den fünf Tagen bis Mittwoch 48’000 Menschen angekommen, so viele wie nie zuvor innert einer Woche.

Eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsandrang ist der Bürgerkrieg in Syrien. Nach Einschätzung von Amin Awad, Nahost-Direktor beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, verschärft das militärische Eingreifen Russlands seit September die Lage in Syrien.

Seit Beginn der Bombardierungen und der Kämpfe um die frühere Handelsmetropole Aleppo seien etwa 30’000 Menschen vertrieben worden. Der Vizepräsident des Türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik, sprach sogar von 80’000 Flüchtlingen aus der Region. In der Türkei haben bereits über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gefunden.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad versucht seit über vier Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. In Syrien selbst sind nach UNHCR-Angaben 6,3 Millionen Menschen auf der Flucht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mehrfach erklärt, er halte Mauern und Zäunen nicht für eine Lösung im Sinne Europas. Die Hoffnungen der EU-Regierungen ruhen nun auf einem Sondertreffen der von der Balkanroute besonders betroffenen europäischen Länder am Sonntag in Brüssel. Dort soll es nach Angaben der EU-Kommission darum gehen, die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern.

“Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es keine nationalen Lösungen gibt und die Länder die Probleme nicht an ihre Nachbarstaaten weiterreichen können”, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, die Gastgeberin des Treffens ist.

In Deutschland tritt das verschärfte Asyl-Gesetzespaket, das schnellere Abschiebungen ermöglicht, in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Ursprünglich war der 1. November festgelegt.

Die deutsche Regierungskoalition verständigte sich zudem im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze. An der Grenze solle ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag..

Schweden, das neben Deutschland besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, verschärft seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird etwa eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden. Schweden rechnet in diesem Jahr mit bis zu 190’000 Asylbewerbern – viel mehr als erwartet. Zum Jahresende könnten bis zu 45’000 Schlafplätze fehlen.

(SDA)


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