Europarat kritisiert SVP-Initiative

Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg im Fall Perincek gegen die Schweiz (Archiv)
Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg im Fall Perincek gegen die Schweiz (Archiv) © KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Der Europarat hat sich beunruhigt gezeigt über Vorgehen in mehreren Mitgliedsländern, welche die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Gefahr bringen. Dabei wurde neben Russland, Aserbaidschan, Grossbritannien und Norwegen auch die Schweiz erwähnt.

In der Vergangenheit habe es immer wieder Personen gegeben, welche die Autorität der internationalen Institutionen angezweifelt hatten. Heute nehme diese Haltung aber Überhand und gewinne immer mehr Zuspruch.

“Die Gefahr für das System der Menschenrechtskonvention beginnt sehr real zu werden”, warnte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, am Dienstag anlässlich der Eröffnung der parlamentarischen Versammlung in Strassburg.

Die Menschenrechtskonvention umfasse die Werte, welche jede Person zu respektieren habe und die Freiheiten, welche jede Person in Europa geniessen dürfe. Es gebe kein “wenn”, kein “aber” und keine kulturellen Relativierungen.

In seiner Rede erwähnte Jagland auch die SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”, mit welcher die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang haben soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Strassburg basiert auf der EMRK und ist ein bedeutender Teil des Europarats. Alle 47 Europaratsmitglieder sind der Menschenrechtskonvention beigetreten.

(SDA)


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