Europarat fordert Achtung von Grundrechte von Flüchtlingen

Frauen aus Syrien an der griechischen Grenze: Der Europarat mahnt seine Mitglieder an, auch bei Flüchtlingen, die sich ohne Genehmigung in einem Land befinden, die Grundrechte zu wahren.
Frauen aus Syrien an der griechischen Grenze: Der Europarat mahnt seine Mitglieder an, auch bei Flüchtlingen, die sich ohne Genehmigung in einem Land befinden, die Grundrechte zu wahren. © KEYSTONE/AP/PETROS GIANNAKOURIS
Der Europarat hat einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert – auch von Migranten, die sich ohne Genehmigung in einem europäischen Land aufhalten. Auch sie hätten Grundrechte, die gewahrt werden müssten.

“Frauen und Männer müssen als Menschen behandelt werden, egal, was ihr juristischer Status ist”, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einer Mitteilung. Das Anti-Rassismus-Komitee (Ecri) des Europarats veröffentliche am gleichen Tag eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsländer.

Unter anderem fordern die Experten des Europarats die Regierungen auf, Schulen, Ärzte und Anbieter anderer sozialer Dienste nicht zu verpflichten, Einwanderer den Behörden zu melden – selbst wenn diese sich mutmasslich illegal im Lande aufhalten. Ausserdem forderte das Ecri, dass humanitäre Helfer, die solchen Migranten helfen, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Das Gremium forderte die Regierungen der europäischen Staaten ferner auf, Kindern von Migranten Zugang zu Schulen, Impfungen und ärztlicher Versorgung zu gewähren. Dies müsse auch für Kinder gelten, deren Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben. Dem Europarat gehören 47 Länder an – alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weissrusslands.

(SDA)


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