EVP-Delegierte sagen Ja zum revidierten Asylgesetz

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff-Feller plädierte an der Delegiertenversammlung in Buchs AG deutlich für das revidierte Asylgesetz. «Wer will, dass Asylverfahren künftig wesentlich schneller, fair und rechtsstaatlich durchgezogen werden, kann dieser Gesetzesänderung getrost zustimmen», sagte sie. Die Delegierten folgten dieser Empfehlung ohne Gegenstimme.

Die drei Volksinitiativen lehnt die Partei hingegen alle ab. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnete EVP-Nationalrätin Maja Ingold als «Motivationskiller grösseren Ausmasses». Es sei zu bezweifeln, dass der Anreiz zur Arbeit bestehen bleibe, wenn man den Lohn auch ohne zu arbeiten bekomme.

Die Initiative «Pro Service public» bezeichnete Ingold als «Mogelpackung», deren Massnahmen im Gegenteil sogar zu einer Verschlechterung des Service public führen würden. Das geforderte Gewinnverbot für bundesnahe Unternehmen würde zum Beispiel zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen führen.

Nein sagt die EVP auch zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», auch Milchkuhinitiative genannt, für mehr Geld für den Strassenverkehr. Der öffentliche Verkehr ermögliche Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz, lautete hier die Begründung der Parteispitze. Er geniesse deshalb Priorität.

Die Partei bekräftigte am Samstag zudem die Nein-Parole zum neuen Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, gegen das sie das Referendum ergriffen hatte. An der Delegiertenversammlung wurde zudem Streiff-Feller für weitere vier Jahre als Präsidentin der EVP Schweiz bestätigt.