Familien sollen einen Zustupf erhalten

Die Vertreter von CVP und SP präsentieren die Unterschriften vor der Kantonskanzlei auf dem Klosterplatz St.Gallen.
Die Vertreter von CVP und SP präsentieren die Unterschriften vor der Kantonskanzlei auf dem Klosterplatz St.Gallen. © FM1Today
Die Kinderzulagen sollen im Kanton St.Gallen um 50 Franken erhöht werden. Für diese Familieninitiative hat ein breit abgestütztes Parteien-Bündnis innert drei Monaten 6800 Unterschriften gesammelt. Am Freitag haben sie diese bei der Staatskanzlei eingereicht.

«Es war eher ein Unterschriften einholen, als ein Sammeln», sagt Guido Berlinger-Bolt, Sekretär der SP Kanton St.Gallen, am Freitag auf dem Klosterplatz. Das Anliegen, die Kinderzulagen um 50 Franken zu erhöhen, sei auf den Strassen im ganzen Kanton gut angekommen. Das Komitee sammelte seit September innert drei Monaten 6800 Unterschriften, gebraucht hätte es lediglich 6000. «Es war schön zu sehen, dass alle Altersgruppen unterschrieben haben, von den Jungen bis zu den Senioren zeigten sich alle solidarisch.»

250 statt 200 Franken Kinderzulagen

Zurzeit betragen die monatlichen Zulagen im Kanton St.Gallen wie im grössten Teil der Schweiz 200 Franken für Kinder und 250 Franken für Auszubildende. Neu würden sie bei 250 beziehungsweise bei 300 Franken liegen. «Familien werden finanziell laufend stärker belastetet, nur schon durch die steigenden Prämien der Krankenkasse, der ausserfamiliären Kinderbetreuung oder durch steigende Schulgebühren in den Mittel- und Hochschulen», sagt Max Lemmenmeier, SP-Parteipräsidenten und Kantonsrat St.Gallen.

Kantonsparlament lehnte Erhöhung ab

Erst in der Februar- und Aprilsession vergangenen Jahres hatte das Kantonsparlament eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen abgelehnt. Darauf hatte sich ein Bündnis von CVP, EVP, SP, BDP, Grüne, Jungparteien und Gewerkschaften entschieden, diese Familieninitiative zu lancieren.

Finanziert werden die Familienzulagen durch die Lohnbeiträge der Arbeitgeber. «Die Familienausgleichskassen haben Überschüsse, weil laufend höhere Beiträge bei einer gleichbleibenden Zahl der Familien bezahlt werden», sagt Patrick Dürr, Parteipräsident und Kantonsrat der CVP.

Aussichtsreiche Volksinitiative

Eine Erhöhung der Kinderzulagen würde weder den Steuerzahler noch den Staat zusätzlich belasten. Die Regierung wird die Vorlage innert sechs Monaten prüfen. Danach wird sie nochmals dem Parlament vorgelegt. «Wir hoffen sehr, dass der Rat dann einen vernünftigeren Entscheid fällen wird», sagt Dürr. Ansonsten ist das Bündnis aber zuversichtlich, die Volksabstimmung gewinnen zu können.

(agm)

 


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