Faule Sozialhilfebezüger werden bestraft

Symbolbild - Einige möchten nach der Schule nicht arbeiten.
Symbolbild - Einige möchten nach der Schule nicht arbeiten. © KEYSTONE/Georgios Kefalas
Die jungen Erwachsenen im Kanton Thurgau werden härter angepackt. Zum einen wird die Sozialhilfe um über 100 Franken gekürzt zum anderen werden sie, wenn nötig, bestraft.


Bis jetzt bekommt ein Sozialhilfebezüger im Kanton Thurgau 750 Franken. Das Departement für Finanzen und Soziales will diesen Betrag um 139 Franken auf 611 Franken monatlich kürzen. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Sozialhilfeverordnung wurde ausgearbeitet und zur Vernehmlassung geschickt.

Geld, ohne etwas zu tun

Die Änderung der Regelung hat zwei Gründe. Zum einen reagiert der Kanton auf die geänderten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). „Andererseits reagieren wir damit auf einen Vorstoss, der im Grossen Rat intensiv diskutiert wurde“, sagt Jakob Stark, Regierungspräsident und Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales gegenüber der Thurgauer Zeitung. In diesem Vorstoss haben SVP-Kantonsräte Erwin Imhof und Stephan Tobler eine Reduktion der Sozialhilfe gefordert. Dies weil, durch die hohen Sozialhilfeleistungen, der Anreiz zu arbeiten gar nicht mehr bestehe. Beispielsweise habe ein 17-jähriger bei ihnen angefragt, was er tun müsse, um nach seinem 18. Geburtstag Sozialhilfe beziehen zu können. Die Erfahrung zeige, dass es Personen gibt, welche die Sozialhilfe als Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Härter bestraft

Nicht nur die Höhe der Sozialhilfe soll sich verändern sondern auch deren Dauer. Als junge Erwachsene sollen künftig Personen bis 30 gelten und nicht wie bis anhin 25. Dadurch bekommen die jungen Erwachsenen länger, weniger Geld. Zudem haben die Sozialämter mit der neuen Verordnung die Möglichkeit, Sozialhilfebezüger härter zu bestrafen. Verweigert beispielsweise ein Sozialhilfebezüger die Arbeit, können ihm die Leistungen um 50 Prozent gekürzt werden oder gar ganz ausfallen.

(red)


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