Floridas Praxis für Todesurteile für verfassungswidrig erklärt

Die Plätze der Jury in einem Prozess in Colorado: Das höchste US-Gericht hat das Zustandekommen von Todesurteilen im US-Bundesstaat Florida für verfassungswidrig erklärt, weil die Jury nicht das letzte Wort hat. (Symbolbild)
Die Plätze der Jury in einem Prozess in Colorado: Das höchste US-Gericht hat das Zustandekommen von Todesurteilen im US-Bundesstaat Florida für verfassungswidrig erklärt, weil die Jury nicht das letzte Wort hat. (Symbolbild) © KEYSTONE/AP/BRENNAN LINSLEY
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Praxis, wie im Bundesstaat Florida Todesurteile gesprochen werden, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht beanstandet, dass die Entscheidung über Leben oder Tod dort nicht von einer Jury getroffen wird.

In dem am Dienstag mit acht Stimmen gegen eine gefällten Urteil heisst es, der sechste Zusatzartikel zur Verfassung der USA, das Sixth Amendment, sehe im Fall von Todesurteilen nicht einen Richter, sondern eine Jury zur Prüfung aller Fakten vor. Eine blosse Empfehlung reiche nicht.

Der Supreme Court befasste sich mit dem Fall von Timothy Hurst, der wegen Ermordung eines Restaurantmanagers im Jahr 1998 zum Tod verurteilt worden war. Die Jury hatte die Todesstrafe mit einem Votum von sieben zu fünf empfohlen, doch die endgültige Entscheidung zu Hursts Hinrichtung traf der Richter.

Florida ist einer der wenigen US-Bundesstaaten, in dem für eine Hinrichtung kein einstimmiges Urteil der Jury erfolgen muss. Im vergangenen Jahr wurden in den USA 28 Menschen hingerichtet, die niedrigste Zahl seit dem Jahr 1991.

(SDA)


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