Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab
Mit deutlicher Mehrheit von 113 zu 77 Stimmen sprach sich der Rat für Rückweisung an den Bundesrat aus. Geschlossen gegen das Budget stimmte die SP, bei der SVP scherte nur Kommissionssprecher Thomas Müller (SG) aus. Bei den Grünen sagten 7 Ratsmitglieder Nein, 2 Ja, 3 enthielten sich ihrer Stimme. Die Nationalräte der restlichen Parteien nahmen das Budget an.
Am Montag entscheidet der Ständerat. Lehnt auch er das Budget in der Gesamtabstimmung ab, muss der Bundesrat über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.
Bevor der Rat das Budget ablehnte, hatte er stundenlang über die Details beraten. Dabei war er grösstenteils den Anträgen seiner Finanzkommission gefolgt.
Die SVP dürfte das Budget verworfen haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die Partei stand mit vielen Anliegen alleine da - unter anderem mit ihren Kürzungswünschen bei der Entwicklungshilfe (338 Millionen Franken) oder beim Bundespersonal (163 Millionen Franken) am Mittwoch.
Die Unzufriedenheit stieg am zweiten Debattentag wohl noch an, als der Nationalrat nichts wissen wollte von Sparrunden beim Büro für Gleichstellung (1 Million Franken) und beim Bundesamt für Statistik (11 Millionen Franken). Auch bei den Bundesämtern für Kultur und für Gesundheit, bei der Steuerverwaltung und beim Auslandangebot der SRG lehnte das Plenum verschiedene Sparanträge der SVP ab.
Das Zückerchen für die Bauern, das der Nationalrat am Mittwoch verteilt hatte, vermochte die SVP-Fraktion nicht versöhnlich zu stimmen. Über 91 Millionen Franken mehr als der Bundesrat wollte die grosse Kammer den Landwirten zukommen lassen.
Auch beim umstrittensten Budgetposten der diesjährigen Debatte, den Asylkosten, brachte die SVP ihr Anliegen zusammen mit der FDP durch - wenn auch nur mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Jürg Stahl (SVP/ZH).
Die hauchdünne Mehrheit war nicht einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrats, im nächsten Jahr einen Teil der Asylausgaben (400 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen wollte der Rat die Flüchtlingsgelder im Budget 2017 um 344 Millionen Franken kürzen. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Von den Kürzungen gingen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollten bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.
Nicht nur wegen diesem Sparhammer konnte das rot-grüne Lager am Ende der Budgetdebatte nicht zufrieden sein. Selten kamen die Linken mit Minderheitsanträgen durch. Eine Ausnahme stellten am Donnerstag die zusätzlich beantragten 1,5 Millionen Franken für Jugend+Sport-Aktivitäten und Kaderbildung im Bundesamt für Sport dar. Dieser Antrag war mit 116 gegen 74 Stimmen bei einer Enthaltung erfolgreich.
Dagegen scheiterten SP und Grüne mit ihrem Anliegen, das Bundespersonal vom Sparhammer zu verschonen. Der Nationalrat wollte für das Personal 50 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen. Das entspräche laut Finanzminister Ueli Maurer 370 Vollzeitstellen oder einem Prozent des gesamten Bundespersonals.
Auch externe Berater sollten wegen Kürzungen bluten: Die grosse Kammer wollte hier 60 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat. Sie fror zudem weitere Verwaltungsgelder für die Informations- und Kommunikationstechnik auf dem Stand des Voranschlags 2016 ein. Gegenüber dem Bundesrat wollte der Nationalrat diesen Posten um 17 Millionen Franken kürzen.
Offene Fragen gab es ferner bei SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrates ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.
Der Nationalrat beschloss nun stillschweigend, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Somit würde dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen. Dadurch sänken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken.