Flüchtlingslager am griechischen Grenzübergang Idomeni überfüllt

Mazedonien hat den Grenzübergang zum griechischen Idomeni dichtgemacht. Die Flüchtlinge kommen nicht weiter, viele von ihnen machten ihrem Unmut darüber in einer Protestaktion Luft.
Mazedonien hat den Grenzübergang zum griechischen Idomeni dichtgemacht. Die Flüchtlinge kommen nicht weiter, viele von ihnen machten ihrem Unmut darüber in einer Protestaktion Luft. © /AP/PETROS GIANNAKOURIS
Nach dem Festlegen einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen in vier Balkanstaaten hat sich die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze weiter verschärft. Das Flüchtlingslager am Grenzübergang Idomeni war völlig überfüllt.

Mehr als 5500 Menschen durften nicht mehr weiterreisen, wie die örtliche Polizei am Samstag mitteilte. Weitere 800 Menschen sässen in einem 20 Kilometer entfernten Camp fest.

Am Freitag hatten bereits 4000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen. Nach offiziellen Angaben durften seit Donnerstagabend lediglich 150 Menschen die Grenze nach Mazedonien überqueren.

Die Lage war zunehmend angespannt. Am Samstag protestierten rund 400 Menschen am Grenzübergang Idomeni und verlangten die Einreise nach Mazedonien.

Insgesamt sind den griechischen Behörden zufolge derzeit etwa 25’000 Flüchtlinge in Griechenland. Laut Medienberichten zogen Trecks auf der Autobahn Athen-Thessaloniki Richtung Norden; in der Nacht zum Samstag schliefen dort viele im Freien.

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien hatten am Freitag angekündigt, bei der Einreise an ihren Grenzen eine Obergrenze von 580 Flüchtlingen pro Tag einzuführen. Österreichs Regierung hatte bereits vor einer Woche eine Obergrenze eingeführt. Sie akzeptiert nur die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3200 Flüchtlingen.

Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig. Am Freitag kritisierte auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Obergrenzen Österreichs und der Balkanländer als Verstösse gegen internationales Recht. Die Fluchtgründe und das Schutzbedürfnis von Flüchtlingen müssen demnach individuell geprüft werden.

Die Flüchtlingskrise hat zu schweren Verstimmungen zwischen Österreich und Griechenland geführt. Wien wirft Athen vor, seine Grenzen nicht ausreichend zu sichern und so tausenden Flüchtlingen, die in die EU gelangen wollen, die Einreise zu erleichtern.

Griechenland fühlt sich dagegen von den anderen EU-Ländern allein gelassen und fordert eine gerechte Lastenverteilung in der Flüchtlingskrise. Ausserdem ist die griechische Regierung verärgert, weil sie zu einer Westbalkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise in Wien nicht eingeladen worden war.

Athen droht inzwischen damit, beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März sowie bei anderen EU-Abstimmungen, die Einstimmigkeit erfordern, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Beim Gipfel, an dem auch die Türkei teilnimmt, sollen Lösungen gefunden werden, um die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge deutlich zu senken. Das Treffen gilt als wichtiger Test für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union.

(SDA)


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