Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gestaltet sich schwierig

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft am Freitag in Brüssel. Ankara gehen die Angebote der EU beim Flüchtlingsdeal zu wenig weit.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft am Freitag in Brüssel. Ankara gehen die Angebote der EU beim Flüchtlingsdeal zu wenig weit. © KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ
Die 28 EU-Chefs diskutieren am Freitag beim Mittagessen erneut über den Deal mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen. Denn das Angebot der EU geht dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu dem Vernehmen nach nicht weit genug.

Bis spät in die Nacht hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag am ersten Tag ihres Gipfeltreffens über einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber der Türkei gestritten – sich schliesslich aber geeinigt.

Denn Ankara hatte vergangene Woche angeboten, alle irregulär nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Dafür verlangt die Türkei Gegenleistungen: So soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei von der EU übernommen werden. Dieser Eins-zu Eins-Tausch hat zum Ziel, das Geschäftsmodell der Schlepper auszutrocknen.

Zudem stellt die Türkei weitere Forderungen – etwa die Visa-Liberalisierung für ihre Bürger bereits im Juni, mehr Geld für die Betreuung der Asylsuchenden sowie die schnelle Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel.

An diesen Bedingungen haben die EU-Staaten zu beissen. Denn bereits jetzt gestaltet sich die innerhalb der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen harzig. Daher wollen die EU-Chefs die Übernahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf 72’000 beschränken. So viele “Plätze” wurden in den bestehenden Umverteilungs- und Neuansiedlungsprogrammen noch nicht zugeteilt. Doch dies ist Ankara klar zu wenig.

Bei der Visa-Liberalisierung, dem wichtigsten Anliegen der Türkei, pocht die EU auf die Erfüllung aller 72 Kriterien – rund die Hälfte davon hat Ankara erst erfüllt. Die EU-Staaten zeigen hierbei wenig Begeisterung, denn es gibt Bedenken, dass nach der Visa-Liberalisierung viele Türken in die EU einreisen und dann abtauchen. Ausserdem fordert Zypern, das bis heute von Ankara nicht offiziell anerkannt wird, eine Änderung der türkischen Position.

Und auch die Zusagen der EU zur Eröffnung neuer Beitrittskapitel sowie zu zusätzlichen drei Milliarden Euro Hilfe sollen Davutoglu dem Vernehmen nach zu wenig konkret sein.

Genügend Zündstoff also für heftige Diskussionen am Freitagnachmittag. Denn nach dem Mittagessen wollen sich die 28 EU-Chefs gegen 16 Uhr mit dem türkischen Ministerpräsidenten treffen.

(SDA)


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