Frankreich stellt im September Vorschläge für EU-Erneuerung vor

Der französische Präsident Hollande (links) im Gespräch mit dem britischen Noch-Premier Cameron Ende Juni in Brüssel.
Der französische Präsident Hollande (links) im Gespräch mit dem britischen Noch-Premier Cameron Ende Juni in Brüssel. © KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET
Frankreich will im September seine Vorschläge für eine Erneuerung der EU nach dem Brexit-Votum vorstellen. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Manuel Valls, einen französischen Vorschlag für den (EU-)Gipfel im September vorzubereiten.

Das sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Der EU-Gipfel findet am 16. September in Bratislava statt und damit kurz nach der erwarteten Ankündigung, wer den britischen Premierminister David Cameron als Chef der regierenden Tories und gleichzeitig als Regierungschef ersetzen soll.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt, Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Derzeit läuft das Auswahlverfahren für seine Nachfolge. Bis zum 9. September soll das Ergebnis feststehen.

Die französischen Reformvorschläge für die EU sollen sich auf die Themen Grenzkontrollen, Investitionen und die Förderung junger Menschen konzentrieren, führte Regierungssprecher Le Foll aus. Neue EU-Verträge wolle die französische Regierung hingegen nicht vorschlagen.

Das Brexit-Votum hat auch die Debatten über den künftigen Kurs der EU angeheizt. Während manche als Konsequenz aus der Entscheidung der Briten für mehr Integration plädieren, fordern andere die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten.

(SDA)


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