Netanjahu gegen Pariser Friedensinitiative

Frankreichs Aussenminister Ayrault (links) versuchte dem Israelischen Premierminister Netanjahu in Jerusalem die französische Friedensinitiative schmackhaft zu machen.
Frankreichs Aussenminister Ayrault (links) versuchte dem Israelischen Premierminister Netanjahu in Jerusalem die französische Friedensinitiative schmackhaft zu machen. © KEYSTONE/AP AFP POOL/MENAHEM KAHANA
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die französische Friedensinitiative abgelehnt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault in Jerusalem sagte Netanjahu, er sei nur an direkten Verhandlungen mit den Palästinensern interessiert.

Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern seien “direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen”, sagte Netanjahu. “Die Geschichte lehrt uns, dass wir nur so Frieden mit Ägypten und Jordanien erzielt haben.”

Andere Versuche würden den Friedensbemühungen nur schaden “und den Palästinensern einen Vorwand liefern, um eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts zu meiden”. Die Palästinenser vermieden direkte Verhandlungen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollten, meinte Netanjahu.

Netanjahu äusserte sich zudem entrüstet darüber, dass Frankreich im April eine Entscheidung der Kulturorganisation der UNO (UNESCO) zum Tempelberg in Jerusalem unterstützt habe. Die “skandalöse Entscheidung”, die jüdische Verbindungen zum Tempelberg gänzlich ignoriere, stelle die Fairness Frankreich in Frage, sagte der israelische Regierungschef.

Netanjahu bezog sich dabei auf eine Mitte April vom UNESCO-Exekutivrat verabschiedeten Resolution, in der israelische “Angriffe” auf das Hochplateau mit der Al-Aksa-Moschee verurteilt wurden, ohne zu erwähnen, dass die Juden die Anhöhe in der Altstadt von Jerusalem als ihren Tempelberg verehren.

Inzwischen haben sich der französische Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls vom Resolutionstext distanziert. Die französische Ja-Stimme bestärkt den israelischen Widerstand gegen Versuche aus Paris, die seit mehr als zwei Jahren blockierten Friedensgespräche durch internationalen Druck wieder in Gang zu bringen.

Ayrault wollte bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für die Nahost-Initiative seines Landes werben. Die Palästinenser haben den Vorstoss bereits begrüsst. Der französische Politiker traf am Sonntag in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Der israelische Rundfunk zitierte namentlich nicht genannte Vertraute Ayraults am Sonntag mit den Worten, Frankreich wolle die Ergebnisse von Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Das Problem sei jedoch, dass es gegenwärtig überhaupt keine Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Der französische Premierminister Manuel Valls wird in einer Woche in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Die Franzosen wollen am 30. Mai Vertreter von rund 20 Ländern zu einem Treffen ohne die Konfliktparteien empfangen, um darüber zu diskutieren, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen sind.

Paris will dabei neben den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen auch arabische Staaten einbinden. Die eigentliche Friedenskonferenz mit Vertretern Israels und der Palästinenser ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

Die letzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren vor knapp zwei Jahren gescheitert. Beide Seiten betonen, sie seien an neuen Verhandlungen interessiert, werfen aber der jeweils anderen Seite vor, solche Versuche zu blockieren.

(SDA)


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