Frankreichs Staatschef Hollande tritt nicht für zweite Amtszeit an
«Ich habe mich entschieden, nicht Kandidat bei der Präsidentschaftswahl zu sein», sagte der Sozialist am Donnerstagabend. Der 62-Jährige begründete seinen Verzicht, der einmalig in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik ist, mit seinen schlechten Siegeschancen.
Er sei sich der «Risiken» bewusst, wenn er bei der Präsidentschaftswahl 2017 ohne ausreichende Unterstützung antrete, sagte ein blasser Hollande mit matter Stimme.
Die Entscheidung des 62 Jahre alten Staatschefs war mit Spannung erwartet worden. Seine Sozialisten wollen ihren Kandidaten in einer Vorwahl im Januar küren. Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.
Hollande konnte sich zuletzt wenig Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen: Seine Umfragewerte sind seit langem im Keller, auch im eigenen Lager war er nach Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äusserungen in einem Enthüllungsbuch unter Druck geraten.
Die Kür des Ex-Premiers François Fillon zum Präsidentschaftsanwärter der oppositionellen Konservativen am vergangenen Sonntag hatte die Situation für Hollande weiter zugespitzt. Während sich die bürgerliche Rechte hinter Fillon aufstellte und die Front National ohne grosse Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stützt, präsentiert sich die Linke zersplittert.
Hollande kritisierte in seiner Ansprache die Positionen der beiden Favoriten. Fillons Programm stelle das soziale Modell Frankreichs infrage, ohne einen Nutzen für die Wirtschaft zu bringen, sagte er. Mit Blick auf die Front National sagte er: «Die grösste Gefahr ist der Protektionismus.»
Bei Hollandes Sozialisten dürfte nun ein harter Machtkampf der verschiedenen Lager ausbrechen. Es gilt als sicher, dass Premierminister Manuel Valls sich nun für Hollandes Nachfolge bewerben will. Der zum linken Flügel gehörende Ex-Minister Arnaud Montebourg, harter Gegner Hollandes und Valls, hat bereits seine Kandidatur für die Vorwahl der Sozialisten angekündigt.
Die Sozialisten haben den Befragungen zufolge - unabhängig mit welchem Kandidaten - kaum Chancen, über die erste Runde der Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr hinauszukommen. Es wird vielmehr damit gerechnet, dass es in der zweiten Runde auf eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Konservativen, Francois Fillon, und Marine Le Pen vom Front National hinausläuft.
Hollande war 2012 in den Elysée-Palast gewählt worden, damals setzte er sich gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Doch in den Jahren seiner Amtszeit wurde Hollande angesichts von schwachem Wirtschaftswachstum und Rekordarbeitslosigkeit zunehmend unbeliebt. Auch mangelnde Führungsstärke wurde ihm vorgeworfen.
Am Donnerstagabend verteidigte Hollande seine bisherige Bilanz. Es habe bei einer Reihe von Themen «Fortschritte» gegeben. Zugleich räumte Hollande «Verzögerungen» und «Fehler» ein. Er wolle nun noch in den kommenden Monaten bis zur Wahl das Land führen. Frankreich wählt im April und Mai einen neuen Präsidenten.