Nationalversammlung für Arbeitsmarktreform

Die französische Nationalversammlung hat grünes Licht für Präsident Marcrons Arbeitsmarktreform über Verordnungen gegeben. (Archivbild)
Die französische Nationalversammlung hat grünes Licht für Präsident Marcrons Arbeitsmarktreform über Verordnungen gegeben. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/MICHEL EULER
Nach viertägigen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung die Pläne der Regierung für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gebilligt. 270 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für eine Gesetzesvorlage.

Diese erlaubt es Staatschef Emmanuel Macron künftig, das Arbeitsrecht über Verordnungen zu lockern. 50 Abgeordnete aus dem linken Parteienspektrum stimmten dagegen. Als nächstes muss der Senat über die Gesetzesvorlage beraten.

Mit Hilfe der Verordnungen will Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Sie soll bis Ende September unter Dach und Fach sein.

Die Reform zählt zu den grossen Wahlversprechen Macrons. Um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, will der sozialliberale Präsident Unternehmen mehr Flexibilität geben.

Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach unrechtmässigen Entlassungen sollen zudem gedeckelt und verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

(SDA)


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