Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Rauchsäule von brennenden Reifen einer Brückenblockade beim nordfranzösischen Le Havre
Rauchsäule von brennenden Reifen einer Brückenblockade beim nordfranzösischen Le Havre © KEYSTONE/AP/RAPHAEL SATTER
Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. Dazu diente am Samstag auch ein Treffen mit Vertretern des Öl- und des Transportgewerbes. An der Arbeitsrechtsreform will die Regierung aber festhalten.”Die Situation hat sich sicherlich verbessert.

Wir müssen unsere Bemühungen aber besonders an diesem Wochenende fortsetzen”, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies am Samstag nach dem Treffen mit Vertretern der Öl- und Verkehrsbranche in Paris.

“Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist”, so Vidalies weiter. Notfalls werde man erneut intervenieren müssen, um Blockaden zu stoppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Aus Protest gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts wurde in den vergangenen Tagen in den meisten Raffinerien gestreikt. Strassenblockaden an Benzindepots hatten zu Engpässen an Tankstellen geführt.

Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäussert. Die Situation habe sich auch am Samstag kaum verbessert. Am Freitag war der Betrieb in vier der acht Raffinerien des Landes ganz eingestellt worden, in zwei weiteren wurde die Produktion reduziert.

Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls an dem Krisen-Treffen teilgenommen hatte, will aber trotz Protesten und Strassenblockaden vor Benzinlagern an der Arbeitsmarktreform festhalten.

Der Text sei diskutiert und von der Nationalversammlung angenommen worden. Nun sehe er es als seine Aufgabe, ihn durchzusetzen, sagte Valls in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Boulevardblatts “Le Parisien”. Er wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.

Die geplante Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts erlaubt es Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.

Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die “die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende behindern”. Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls.

Seit Monaten gehen Hunderttausende Franzosen aus Protest gegen die Reformvorhaben der Regierung auf die Strassen. Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Auch während der Fussball-EM, die in zwei Wochen beginnt, wollen die Gewerkschaften streiken.

Der Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO) hatte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Streiks auch während der Fussball-Europameisterschaft angekündigt. “Wir haben beschlossen, an jedem Spieltag in den jeweiligen Austragungsorten zum Streik aufzurufen”, sagte Patrice Clos von der Force Ouvrière.

Betroffen seien etwa der öffentliche Personen- und der schwere Güterverkehr, Krankentransporte sowie die Müllabfuhr. Erst wenn die Regierung ihre Reformpläne zurückziehe, werde die Gewerkschaft ihre Massnahmen einstellen. Die EM beginnt am 10. Juni. Gespielt wird in zehn Stadien.

(SDA)


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