Bundesrat schraubt am Arzttarif

Bei Generika könnten jährlich bis zu 400 Millionen Franken gespart werden. Industrie, Apotheker und Ärzteschaft wehren sich allerdings heftig gegen Höchstpreise. (Symbolbild)
Bei Generika könnten jährlich bis zu 400 Millionen Franken gespart werden. Industrie, Apotheker und Ärzteschaft wehren sich allerdings heftig gegen Höchstpreise. (Symbolbild) © Keystone/Martin Rütschi
Um Gesundheitskosten zu sparen, hat der Bundesrat Anfang 2018 am Arzttarif Tarmed geschraubt. Dagegen wehren können sich die Ärzte nicht. Auch bei den Medikamentenpreisen soll gespart werden. Der Widerstand ist heftig – und erfolgreich.

Der Bundesrat hatte schon 2014 beschlossen, ein Referenzpreissystem für Medikamente einzuführen, deren Patentschutz abgelaufen ist. Die Vernehmlassung dazu wollte er 2016 eröffnen. Dieses Jahr soll es nun endlich soweit sein. Die Erarbeitung einer Vorlage dauere länger als geplant, begründet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verzögerung gegenüber der sda.

Ein weiterer Grund ist ein Bundesgerichtsurteil von 2015, mit dem die Pharmafirmen bei der Preisfestsetzung den so genannten therapeutischen Quervergleich erstritten haben. Dafür musste eine Verordnung geändert werden, zudem sind die Preisüberprüfungen nun aufwendiger geworden. Das habe Ressourcen gebunden, teilt das BAG mit.

Nun endlich soll es mit dem Referenzpreissystem vorwärts gehen. Ziel ist ein Höchstpreis für Generika und Originalpräparate mit abgelaufenem Patentschutz. Dieser würde für alle Produkte mit dem gleichen Wirkstoff gelten. Preise, die darüber liegen, müssen von den Krankenkassen nicht vergütet werden.

In einer Studie von 2013 hat der Preisüberwacher das Sparpotenzial auf jährlich knapp 400 Millionen Franken geschätzt. Das ist fast gleich viel, wie der Bundesrat auf Anfang 2018 bei den Ärzten gespart hat. Die Krankenkassenprämien stiegen dadurch um 4 Prozent statt um mindestens 5 Prozent.

Der Preisüberwacher fordert daher seit Jahren ein Referenzpreissystem. Letztes Jahr liess er die Preise von 20 umsatzstarken Wirkstoffen, bei welchen der Patentschutz abgelaufen ist, mit jenen in 15 europäischen Ländern verglichen. Die Differenz ist riesig. In den Niederlanden zum Beispiel kostet das günstigste Generikum nur 15 Prozent dessen, was die Patienten in der Schweiz bezahlen.

Im Durchschnitt aller Länder liegt der Preis für das Medikament bei 41 Prozent des Schweizer Preises. Auch bei Originalpräparaten ohne Patentschutz liegt der Preis im Durchschnitt gut ein Drittel unter dem Schweizer Niveau.

Schützenhilfe bekommt der Preisüberwacher unter anderem von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Doch die Gegner haben sich ebenfalls schon formiert. Lange bevor der Bundesrat eine Vorlage ausgearbeitet hat, haben sie sich in der Allianz gegen Referenzpreise zusammengeschlossen. Mitglieder sind unter anderem Pharma- und Chemieindustrie, Ärzteschaft, Apotheker und die Stiftung Patientenschutz. Am Montag ist nun auch das liberale Konsumentenforum zur Allianz gestossen.

Aus dieser Ecke muss der Bundesrat mit heftigem Widerstand rechnen. Die Allianz warnt vor steigendem Medikamentenverbrauch, einer gefährdeten Versorgungssicherheit und verunsicherten Patienten. Erfahrungen aus der EU zeigten, dass durch Referenzpreise erzwungene Wechsel von Medikamenten zu unerwünschten Wirkungen und zu einer verschlechterten Therapietreue führten, schreibt die Allianz.

Immerhin kann das BAG bei der periodischen Preisüberprüfung Erfolge vorweisen. Zwischen 2012 und 2014 konnten bereits 600 Millionen Franken gespart werden. 2017 bis 2019 sollen es noch 180 Millionen Franken sein.

(SDA)


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