Die FDP feiert ihre Bundesräte und den Liberalismus
Der FDP, die zwei der sieben Bundesratssitze inne hat, gefiel es in Engelberg im Kanton Obwalden sichtlich, für einmal eine Delegiertenversammlung mit drei eigenen Bundesräte durchführen zu können. Didier Burkhalter rief die Delegierten aber auf, bescheiden zu bleiben. Bescheidenheit sei die Basis für eine erfolgreiche Politik.
Parteipräsidentin Petra Gössi attestierte dem abtretenden Aussenminister bei der Verabschiedung rhetorisches Talent, eine grosse Fähigkeit, Beziehungen aufzubauen und Weltoffenheit. Er sei als Bundesrat nicht nur Regierungsmitglied gewesen, sondern vor allem auch Mensch. Er habe ausgezeichnet die Werte der Schweiz und der FDP verkörpert.
Burkhalter wurde von den Delegierten mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet. Johann Schneider-Ammann lobte seinen Bundesratskollegen dafür, dass er in seinen Amtsjahren sich selbst treu geblieben sei.
Ignazio Cassis sagte zu seinem Vorgänger, der scheidende Aussenminister habe auf der internationalen Bühne den Weg mit Humor und Verantwortung gezeigt. Cassis, der bei der Annahme der Wahl in den Bundesrat gesagt hatte, er sehe sich als Schmied, der das Land noch stärker zusammenschmiede, erhielt von der Parteipräsidentin einen Hammer mit auf den Weg.
Die FDP zeigte sich aber nicht nur wegen den Bundesräten glücklich, sondern auch wegen Erfolgen an der Urne, so dem Nein zur AHV-Reform. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte, das Volk habe Nein zur Rentenerhöhung um 70 Franken gesagt, weil diese ein «vergiftetes Zückerchen» gewesen sei.
Gössi verwahrte sich gegen die Rezepte der SP. «Wer liberal denke, denkt sozial», sagte sie. Mit Freiwilligkeit könne verhindert werden, dass der Staat die Freiheit einschränke und der Wirtschaft schade.
Auch Didier Burkhalter betonte in seiner letzten Rede als Bundesrat vor seiner Partei den Wert der Verantwortung, mit der sich jeder für Freiheit und Solidarität einsetzen könne. Zentrale Freiheitsrechte gerieten weltweit in Bedrängnis, sagte der Aussenminister.
«Als Liberale und als Schweizer darf uns das nicht gleichgültig sein.» Als hochvernetztes Land habe die Schweiz auch aus wirtschaftlicher Sicht Interesse an Stabilität und Frieden.
Der Neuenburger Didier Burkhalter wird am 1. November vom Tessiner Ignazio Cassis abgelöst. Der designierte Bundesrat sprach sich in seiner Rede vor den Delegierten für Optimismus aus. Dieser gebe der Schweiz die Kraft, zu handeln und an die eigenen Stärken zu glauben.
Als perfektes Angstthema bezeichnete Cassis die Digitalisierung. Man könne Ängste schüren und der Bevölkerung die falsche Sicherheit vortäuschen, der Wandel lasse sich aufhalten. Besser sei es, von Chancen zu sprechen und die Zukunft anzupacken.
Dafür plädierte auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der zum einzigen Sachgeschäft der Delegiertenversammlung, zum Tourismus sprach. In dieser Branche sei die Digitalisierung mit Plattformen wie Booking.com oder Airbnb Realität und werde sich durchsetzen.
Schneider-Amman erklärte, es nütze nichts, bei der Digitalisierung den Reset-Knopf zu setzen. Rundherum würde die Entwicklung dennoch weiter gehen. «Verteufeln wir die Technologie nicht, sondern machen wir das beste draus», sagte der Wirtschaftsminister.
Nach einer Podiumsdiskussion verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zum Tourismus. Darin fordert die Partei freiheitliche Rahmenbedingungen. Im Tourismus brauche es wegen den Regulierungen Geduld und starke Nerven, sagte etwa der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, der auch die Engelberg-Titlis-Trübsee AG präsidiert.