Für Ueli Maurer sollten Kosten im Asylwesen wichtiger werden
«Bis jetzt wurden den finanziellen Folgen der Asylpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden zu wenig Beachtung geschenkt», sagte Maurer in einem Interview, das am Mittwoch in der «Basler Zeitung» erschien. Dass der Asylbereich mehr koste, während andernorts gespart wird, werde die Bevölkerung mittelfristig nicht mehr akzeptieren.
Für Maurer gilt es im Asylwesen über Kosten und Nutzen zu diskutieren «wie bei allen Politikfeldern». «Ich bin überzeugt, dass die Finanzen eine wichtige Rolle in der Asylpolitik spielen müssen.»
Mehr Kosten übernehmen
Zu den Flüchtlingen und Migranten in der Schweiz sagte Maurer: Niemand habe etwas gegen Menschen, die an Leib und Leben bedroht seien. Aber: «Wir haben zu viele Leute hier, denen man Asyl gewährt, welche aber die Voraussetzungen für Asyl nicht wirklich erfüllen.» Für Maurer ist klar, «dass viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sind». Das sei kein Asylgrund.
Deshalb äussert Maurer Verständnis für jene Kantone und Gemeinden, welche fordern, der Bund müsse mehr Kosten im Asylwesen übernehmen. «Man beginnt jetzt, die Kosten für den Asylbereich umherzuschieben. Damit werden die Kosten nicht kleiner, aber sichtbar und politisch zum Thema», sagte Maurer.
Dieses Schwarzpeterspiel hat aus seiner Sicht etwas Positives: «Der finanzielle Druck könnte die Asylgewährung korrigieren», sagte er. Die Kostensteigerung betrachtet er insgesamt als «Chance», dass die Finanzen eine wichtigere Rolle in der Asylpolitik spielen.
Kosten werden wohl bewilligt
In der vergangenen Woche kündigte der Bundesrat an, dass 2017 wegen der Migration Mehrkosten von 850 Millionen Franken anfallen dürften und dass er davon 400 Millionen Franken auf ein spezielles Konto buchen will, um die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderen meldete Maurers SVP dagegen heftigen Widerstand an.
Maurer selbst geht davon aus, dass das Parlament den Schritt wohl «mit Knurren und Murren» bewilligen wird, aber wohl auch den Auftrag erteilen dürfte, seine Asylpolitik zu überdenken.
Forderungen, die zusätzlichen Mittel für das Asylwesen bei der Entwicklungshilfe einzusparen, bezeichnet Maurer als «Variante». Die beiden Themen hätten durchaus etwas miteinander zu tun. «Wir müssen die Entwicklungshilfe fokussieren. Wir verteilen noch zu oft mit der Giesskanne.»
Der Bundesrat tut etwas
Nicht zutreffend sei aber der Eindruck, der Bundesrat tue nichts, sagte Maurer auf eine entsprechende Bemerkung im Interview: «Die Asylpolitik ist vom Parlament und vom Volk genehmigt.»
Für das Asylwesen ist in der Regierung SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga zuständig, die von Maurers SVP seit Jahren scharf kritisiert wird. In der Bevölkerung geniesst sie dagegen Rückhalt: Vor einem Monat hiess das Stimmvolk mit fast 67 Prozent eine Asylreform gut, die schnellere Asylverfahren bringen soll.