G20 verschärfen Kampf gegen Terror

Gruppenbild des G20-Gipfels, der eine ganze Reihe von brennenden Themen diskutierte. (Archiv).
Gruppenbild des G20-Gipfels, der eine ganze Reihe von brennenden Themen diskutierte. (Archiv). © /EPA ANADOLU AGENCY/POOL/ANADOLU AGENCY/POOL
Trotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die grossen Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag Einigkeit.

Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Auch wird gegen Terrorpropaganda im Internet stärker vorgegangen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden.

Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt.

US-Präsident Barack Obama sicherte zu, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten zu wollen. “Das Ziel ist, diese Organisation zu beseitigen.” Er will aber weiter keine grösseren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. “Das wäre ein Fehler.”

Der Kampf könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. “Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben.”

Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, “die Verantwortung zu teilen”. Genannt werden die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe.

Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Hinweis auf die Wiener Syrien-Verhandlungen, die einen Fahrplan für einen politischen Übergang vorgelegt haben, sprach Obama von “bescheidenen Fortschritten” in der Suche nach einer Friedenslösung.

Nach einem Treffen mit Putin sagte der britische Premier David Cameron, es gebe weiter eine “tiefe Kluft” über Syrien, doch sah er auch Zeichen für eine wachsende Kompromissbereitschaft. Differenzen gehe es vor allem über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad.

Cameron forderte Putin auf, die Luftangriffe in Syrien klar gegen den Islamischen Staat zu richten. Der Westen wirft Russland vor, eher die Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.

Als mühsam erwiesen sich die Verhandlungen über den Klimaschutz. Zwar gelang es in zähen nächtlichen Runden, das gemeinsame Ziel festzuschreiben, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Merkel räumte allerdings ein, “dass noch eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig sind, damit wir in Paris vorankommen”.

In Paris beginnt in zwei Wochen der UNO-Klimagipfel. Vereinbart werden soll dort ein neues weltweites Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase.

Besorgt äussern sich die G20-Führer in der Abschlusserklärung über das langsame und “unausgewogene” Wachstum der Weltwirtschaft. Risiken und Ungewissheiten an den Finanzmärkten bestünden weiter.”Geopolitische Herausforderungen” seien eine wachsende Sorge. Die G20 stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft.

(SDA)


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