«Ein historischer Tag»: Friedensplan für Libyen unterzeichnet
«Heute ist ein historischer Tag für Libyen», sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler am Donnerstag bei der feierlichen Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat.
Bei der Unterzeichnung brandete Applaus auf, die Zuschauer riefen «Libyen, Libyen». Kobler sagte, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse der Vergangenheit angehören. Alle Beteiligten hätten Opfer gebracht.
Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Beide haben jedoch inzwischen kein gültiges Mandat mehr.
Das Chaos in Libyen machen sich Extremisten zunutze, die Teile des Landes kontrollieren. Zu ihnen gehören die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere Terrorgruppen. Libyen entwickelt sich nach Syrien und dem Irak zur wichtigsten Basis für den IS. Besonders stark sind die Extremisten in der nordlibyschen Stadt Sirte.
Das ölreiche Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Erdölproduktion ist deutlich eingebrochen. Etwa zwei Millionen der mehr als sechs Millionen Einwohner benötigen humanitäre Hilfe, Hunderttausende sind auf der Flucht.
«Das Abkommen ist von mutigen Frauen und Männern unterzeichnet worden, die viel riskieren», erklärte der UNO-Sondergesandte Kobler. Libyen stehe am Beginn einer schweren Reise. Der deutsche Diplomat rief alle Konfliktparteien zu einem nationalen Sicherheitsdialog auf, um die Gewalt zu beenden.
Neuer Ministerpräsident soll der 55-jährige Fajis al-Sarradsch werden, der als Kompromisskandidat gilt. Ausserdem wird ein zehnköpfiger Präsidentschaftsrat gegründet, dem Vertreter unterschiedlicher Gruppen und Regionen angehören.
Es ist unklar, ob die Unterzeichner des Abkommens ausreichend Macht besitzen, um den Friedensplan auch tatsächlich durchsetzen zu können. Widerstand gibt es aus beiden Parlamenten. Auch der Befehlshaber der libyschen Armee, Chalifa Haftar, erklärte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Kobler, er stimme mit dem Dokument nicht völlig überein, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete.
Die internationale Gemeinschaft hatte am Wochenende bei einem Treffen in Rom den Druck auf die libyschen Parteien erhöht. Sie befürchtet einen weiteren Vormarsch der Extremisten. Die Unterstützer des Friedensplanes rangen bis zur letzten Sekunde um wichtige Posten. Die zunächst für Mittwoch vorgesehene Unterzeichnung des Dokuments wurde auch am Donnerstag noch einmal für mehrere Stunden verschoben.