Gemeinde erlaubt in Davos keine Kundgebungen gegen das WEF
Das Gesuch von Juso, SP Graubünden und Jungen Grünen wurde vom Kleinen Landrat abgelehnt. Die drei Parteien hatten am vergangenen Donnerstag gemeinsam ein Gesuch für eine Platzdemonstration auf dem Davoser Postplatz für kommenden Donnerstag eingereicht.
Zwischenzeitlich seien weitere Gesuche für Kundgebungen bei der Gemeinde eingegangen, die jedoch ebenfalls nicht stattfinden könnten, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Davos weiter.
Dem Kleinen Landrat sei es wichtig, dass Demonstrations- und Meinungsäusserungsrechte in Davos gelebt werden könnten. So seien in den letzten Jahren ausnahmslos alle Gesuche für Kundgebungen, auch während des Weltwirtschaftsforums, bewilligt worden.
Gegenwärtig erlebe der Alpenraum jedoch eine für diesen Winter beispiellose Serive von Niederschlagstagen. In Davos seien die räumlichen Verhältnisse innerorts aufgrund der abgelagerten Schneemengen prekär. Auf den Plätzen türmten sich meterhohe Schneeberge, Nebenstrassen seien teilweise überhaupt nicht oder nur noch einspurig befahrbar.
Die Jungsozialisten (Juso) reagierten mit scharfer Kritik auf die «skandalöse Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit in Davos». Die Ablehnung des Demonstrationsgesuchs unter fadenscheinigen Umständen sei ein Affront gegen die demokratischen Rechte der Zivilbevölkerung und nichts als ein Kuschen der Behörden vor der globalen Elite.
Die Juso rief zum Protest in Zürich am morgigen Dienstag auf. Diesem Aufruf folgte auch die SP Graubünden. Es sei sehr erstaunlich, dass jährlich Millionen von Steuerfranken für Sicherheitskosten am WEF investiert würden. Damit würden etliche Konzern- und Staatschefs bewacht und für sie alle werde der Weg freigeschaufelt.
Gleichzeitig solle es nicht möglich sein, den zentralen Postplatz für die Einheimischen und die Kundgebung zu räumen. Diese Begründung des Kleinen Landrates sei reichlich unglaubwürdig und wirke vorgeschoben.
Die Jungen Grünen reagierten laut eigenen Angaben irritiert über die Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit. «Zensur von Andersdenkenden ist ein Armutszeugnis. Genau dies geschieht aber mit dem Verbot der WEF-Demo», wird Maja Haus, Co-Präsidentin der jungen Grünen Schweiz in einer Mitteilung zitiert.