Gemeindepräsidenten müssen Löhne offenlegen

Die Löhne der Gemeindepräsidenten waren im Kanton St.Gallen lange ein gut gehütetes Geheimnis. Das dürfte sich nun ändern. Am Ursprung der Lohn-Debatte standen Recherchen der Zürichsee-Zeitung. Das St.Galler Innendepartement hat nun entschieden, dass die Gemeinde Gommiswald die Lohndaten der Behördenmitglieder offenlegen muss.

Gommiswald wollte Löhne geheim halten

Trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz und Anfrage der Zürichsee-Zeitung, wollte Gommiswald seine Lohndaten 2014 geheim halten. Das St. Galler Departement des Innern schreibt nun im Entscheid: «Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, wie viel Geld in welches Amt fliesst», da die Öffentlichkeit sozusagen «Arbeitgeber» der Behördenmitglieder sei.

Das Allgemeininteresse überwiege, wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel gehe. Gemäss Departementsentscheid muss die Entlöhnung transparent sein. Dies könne aber auch ohne Namensnennung der Ratsmitglieder geschehen.

Departement lässt «Ausrede» nicht gelten

Die Gemeinde Gommiswald argumentierte, die Herausgabe der Lohndaten hätte einen «unverhältnismässigen Aufwand» zur Folge. Dieses Argument lässt das Departement des Innern nicht gelten.

Nach dem Rekurs der ZSZ legte der ehemalige Gemeindepräsident der Gemeinde Gommiswald seinen Lohn offen. 2014 verdiente Peter Göldi demnach 195'000 Franken. Das Departement des Innern kommt aber zum Schluss, dass diese Auskunft nicht reicht, da nicht ersichtlich ist, worauf die Angaben beruhen.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Es ist das erste Mal, dass eine Gemeinde Löhne auf diese Weise öffentlich machen muss. Der Entscheid des Departements des Innern ist zwar noch nicht rechtskräftig. Es handelt sich aber um einen Präzedenzfall im Kanton St.Gallen.