Genfer Generalstaatsanwalt muss sich wegen Feier verantworten

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot kommt wegen einer Feier in die Bredouille. (Archiv)
Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot kommt wegen einer Feier in die Bredouille. (Archiv) © KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Der Genfer Generalstaatsanwaltschaft Olivier Jornot muss sich vor der Justiz-Aufsicht für eine ausschweifende After-Party nach der Jahresendfeier seiner Behörde verantworten. Zudem zieht weiteres Ungemach wegen einer angeblichen Drohung herauf.

Nach Angaben der Zeitung “Le Temps” kam es zu den umstrittenen Vorgängen bei der Jahresendfeier der Genfer Staatsanwaltschaft, die im Januar stattfand. Dort soll sich Jornot mit einer Staatsanwältin bei der After-Party in einem Nachtclub ein laszives Spektakel geliefert haben.

Der Generalstaatsanwalt bestätigte die Eröffnung einer Administrativuntersuchung durch die Aufsichtsbehörde. Angesichts der Untersuchung wolle er sich nicht zu den Vorwürfen äussern und halte seine Antworten für die Aufsichtsbehörde zurück, sagte Jornot am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der Conseil supérieur de magistrature (CSM) hat zur Aufgabe, über den guten Betrieb der Gerichte zu wachen sowie darauf, dass die Staatsanwälte ihr Mandat mit “Würde, Strenge, Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Menschlichkeit” ausüben. Auch Jornot ist als Generalstaatsanwalt automatisch Mitglied des CSM.

Der Generalstaatsanwalt ist in Genf besonders exponiert, weil er die Justizpolitik zusammen mit dem Sicherheitsdirektor festlegt und vom Stimmvolk gewählt wird. Im April 2014 wurde Jornot im Amt bestätigt. Er ist für eine harte Linie gegenüber Kriminellen bekannt.

Der Bericht der Zeitung “Le Temps” ist nicht das einzige Ungemach für Jornot zum Jahresanfang. Erst vergangene Woche hatte die Wochenzeitschrift “L’Illustré” berichtet, dass sich Jornot zusammen mit einer anderen Staatsanwältin eine Immobilie gekauft haben soll.

Dieser Kauf wurde als problematisch bezeichnet, weil das Gesetz es verbietet, dass zwei Menschen, die zusammen das Leben teilen, der gleichen Justizgewalt angehören. In dieser Angelegenheit wurde nun auch der Genfer Anwalt und SVP-Nationalrat Yves Nidegger aktiv.

Er reichte beim CSM eine Anzeige gegen Olivier Jornot wegen einer mutmasslichen Drohung aus. Er habe sich im November über eine Staatsanwältin beschwert, sagte Nidegger am Mittwoch der sda und bestätigte damit einen weiteren Bericht der “L’Illustré”.

Daraufhin habe er eine indirekte Drohung vom Generalstaatsanwalt erhalten, von den Genfer Gerichten ausgeschlossen zu werden. Er habe zunächst gedacht, dass es sich um überbordenden Pflichteifer von Jornot handle und dieser seine Behörde in Schutz nehmen wolle.

Nach den Enthüllungen über eine Beziehung mit der betroffenen Staatsanwältin stehe die Drohung aber in einem neuen Licht. Der CSM bestätigte den Eingang der Anzeige.

(SDA)


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