Gericht in Brasilien erklärt Staatsrechnung für illegal

Gerät immer mehr in Bedrängnis: Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff. Laut einem Gericht wurde die Staatsrechnung 2014 unrechtmässig manipuliert, um das Defizit zu beschönigen. (Archivbild)
Gerät immer mehr in Bedrängnis: Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff. Laut einem Gericht wurde die Staatsrechnung 2014 unrechtmässig manipuliert, um das Defizit zu beschönigen. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Neuer Schlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärte am Mittwoch (Ortszeit) die Staatsrechnung 2014 für illegal. Das Parlament sollte die Rechnung deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Gericht TCU.

Es gebe im Haushalt viele Unregelmässigkeiten, kritisierten die Richter. Mit den Unregelmässigkeiten habe offenbar das Ausmass des Staatsdefizits verschleiert werden sollen. Damals standen gerade Wahlen an.

Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin anstrebt.

Rousseff steht seit längerem erheblich unter Druck. Ihre Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett gründlich umgebildet und acht von 31 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

(SDA)


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