Mandatsentzug für China-Kritiker bestätigt

Demnach haben sich die im September ins Hongkonger Parlament gewählten Politiker Baggio Leung und Yau Wai Ching durch die mutwillige Abänderung ihres Amtseids für die Einnahme ihrer Mandate disqualifiziert. Der Fall wühlt seit Wochen die Politik in Hongkong auf.

Parallel zu den Hongkonger Gerichten hatte bereits das Parlament der Volksrepublik China in einer ungewöhnlichen Intervention geurteilt, dass die beiden Politiker ihr Mandat nicht antreten dürften. Das Berufungsgericht in Hongkong berief sich in seinem Urteil am Mittwoch nun ausdrücklich auch auf diese Vorgabe aus Peking.

Die Unabhängigkeitsbefürworter Leung und Yau hatten bei der Parlamentswahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Bei ihrer Vereidigung änderten sie dann im Oktober den Text des Amtseids eigenmächtig ab, um ihre Überzeugung zu demonstrieren, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei.

Seitdem Grossbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel «Ein Land - zwei Systeme». Bei Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong grössere Eigenständigkeit verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr einzuschränken.